2411121 Demokratie-Frühstück: Europawahl 2024: Das EU-Parlament. Statthalter der Demokratie oder zahnloser Tiger?

Ein Krieg vor der EU-Ostgrenze, ein anderer in Nahost. Die Migration stellt das Bündnis vor Probleme und in Sachen Klimaschutz ist vieles ungelöst. Zu alldem probt im ungarischen Budapest ein rechtspopulistisches Regime immer wieder den Aufstand gegen die Europäische Union, der es gleichwohl so viel verdankt. Bei all dem versteht die EU sich als Statthalter der Demokratie, die überall auf der Welt unter Druck steht. Ein starkes Parlament ist dazu unabdingbar. Doch welche Rolle spielt dieses in der EU? Verfügt es in Brüssel bzw. Straßburg über den nötigen Einfluss und Mittel zur Durchsetzung seiner Beschlüsse oder ist es neben Kommission und Rat lediglich ein weiteres Gremium, dessen Entscheidungen allzu leicht Lobbyinteressen geopfert werden? Moderator ist Jürgen Streich, Mitglied des PEN-Zentrums Deutschland, freier Journalist und Autor.